Kein Geld für die Umsetzung der Aids- Motion: "Eidgenössisches Parlament macht sich unglaubwürdig"

21. Dezember 2006 - Nachdem sowohl der National- als auch der Ständerat eine Motion überwiesen haben, die vom Bund mehr Geld für den globalen Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria verlangt, hat sich der Nationalrat geweigert, die entsprechenden Mittel ins Budget 2007 aufzunehmen.

"Wir werden unglaubwürdig, wenn wir Motionen annehmen, die klare Aufträge enthalten, und dann hinterher das Geld nicht sprechen." Die Mahnung der SP-Politikerin Hildegard Fässler an das Pflichtgefühl der Mitparlamentarierinnen und -Parlamentarier nützte nichts. Mit 100 zu 73 Stimmen lehnten es die eidgenössischen Räte in der Budgetdebatte ab, die zwanzig Millionen Franken zu sprechen, um die Motion, der beide Räte zugestimmt hatten, auch umzusetzen.

Fässler musste das Begehren mit einem Minderheitsantrag einbringen, weil schon der Bundesrat die Gelder nicht ins Budget aufgenommen hatte. Dies mit dem fadenscheinigen Argument, das Parlament habe keine Kompensation für diese Gelder vorgesehen. Für Stefan Siebenhaar, Mitarbeiter der Bethlehem Mission Immensee und Leiter der Kampagne «Afrika braucht Medikamente – jetzt!» ist jedoch klar: "Nicht nur hat der Nationalrat seine eigene Arbeit nicht ernstgenommen. Auch der Bundesrat hat seine Aufgaben nicht gemacht."

Geschlossen gegen die zusätzlichen Gelder für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria stimmten die FDP- und SVP-Parlamentarier. Die CVP war sich uneinig, während die SP und die Grünen geschlossen für die Aufstockung des Beitrages votierten. Insbesondere enttäuscht ist Stefan Siebenhaar von den Motions-Mitunterzeichnenden Gadient (SVP), Kleiner und Markwalder (FDP) sowie Cathomas, Häberli und Humbel (CVP), die gegen den Budgetposten stimmten. "In der inhaltlichen Diskussion haben sich die Parteipositionen aufgeweicht, aber jetzt, wo es ums Geld geht, haben sich bürgerliche Politikerinnen und Politiker zurückgezogen", sagt er.

Die Bethlehem Mission Immensee engagiert sich stark für einen Zugang zu Aidsmedikamenten für alle. Deshalb hat sie zusammen mit HEKS die Kampagne «Afrika braucht Medikamente – jetzt» lanciert und am 1. Dezember 2005 auf dem Bundesplatz in Bern eine Petition überreicht − mit insgesamt 27 030 Unterschriften und im Namen von 57 Schweizer Organisationen. Die Motion nimmt einerseits eine zentrale Forderung dieser Petition auf, stützt sich aber auch auf das Versprechen des Bundesrates in seiner Antwort auf eine Interpellation von Maury Pasquier, das Engagement im Kampf gegen HIV/Aids in Zukunft zu verstärken. «Bundesrat und Parlament haben eine grosse Chance verpasst, Wort zu halten», sagt Stefan Siebenhaar und hofft, dass das Begehren auch in kommenden Budgetdebatten wieder aufgegriffen wird. Denn: "Die Schweiz hat ihren Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für die nächsten Jahre zwar von 5 auf 6,5 Millionen Franken erhöht. Dieser Beitrag liegt aber immer noch weit unter dem, was die Schweiz als Land mit führender Pharmaindustrie und grosser Wirtschaftskraft leisten müsste."

David Coulin
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